Datenschutzerklärung / Einwilligungserklärung
Ich willige ein, dass meine von mir angegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Erbringung von Hebammenleistungen sowie zur Durchführung der damit verbundenen administrativen Prozesse gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet werden dürfen.
Sofern noch keine Hebammenleistungen erbracht wurden, kann ich diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Wurden bereits Leistungen erbracht, erfolgt die weitere Verarbeitung meiner Daten ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Dokumentations- und Nachweispflichten (z. B. Dokumentation der erbrachten Hebammenleistungen, Abrechnung).
Ein Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung.
Meine personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen –
Eine Weitergabe meiner Daten an Dritte erfolgt ausschließlich
Die Verarbeitung meiner Daten erfolgt jederzeit im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ich wurde darüber informiert, dass mir gemäß DSGVO insbesondere folgende Rechte zustehen:
Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerruf erteilter Einwilligungen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten.
Darüber hinaus erkläre ich mich ausdrücklich damit einverstanden, dass:
Allgemeine Vertrags- und Teilnahmebedingungen für Kurse
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Vertrags- und Teilnahmebedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Hebamme Sabrina Froede-Ganz (nachfolgend „Hebamme“) und der jeweiligen Leistungsempfängerin.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Leistungsempfängerin werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Hebamme deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehung zwischen der Hebamme und der Leistungsempfängerin ist ausschließlich privatrechtlicher Natur. Ein Arbeits-, Dienst- oder öffentlich-rechtliches Verhältnis wird hierdurch nicht begründet.
3. Leistungsumfang
(1) Die Hebamme erbringt ihre Leistungen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß § 134a SGB V, abgeschlossen zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband.
(2) Bei Selbstzahlerinnen richtet sich der Leistungsumfang nach der jeweils geltenden Privatgebührenordnung des Landes Baden-Württemberg.
(3) Leistungen von hinzugezogenen Ärzt*innen oder Krankentransportdiensten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Solche Leistungen werden ausschließlich durch die jeweiligen Leistungserbringer separat in Rechnung gestellt.
(4) Terminvereinbarungen sind verbindlich. Wird ein Termin von der Leistungsempfängerin nicht spätestens 24 Stunden vor Beginn abgesagt, ist die Hebamme berechtigt, die hierdurch entgangene Vergütung in Rechnung zu stellen.
4. Abrechnung und Zahlungsmodalitäten
(1) Bei gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängerinnen erfolgt die Abrechnung der regulären Hebammenleistungen direkt mit der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse. Hiervon nicht erfasst sind Wahlleistungen; diese sind durch die Leistungsempfängerin als Selbstzahlerin zu tragen.
(2) Selbstzahlerinnen sind verpflichtet, die Entgelte für die erbrachten Leistungen gemäß diesen AGB vollständig und fristgerecht zu entrichten.
(3) Der Umfang der erstattungsfähigen Leistungen für Selbstzahlerinnen richtet sich nach der Privatgebührenordnung Baden-Württembergs. Die Verantwortung für die Klärung der Erstattungsfähigkeit gegenüber einer privaten oder zusätzlichen Krankenversicherung liegt ausschließlich bei der Leistungsempfängerin.
(4) Rechnungen sind mit Zugang fällig und innerhalb von 10 Tagen zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist die Hebamme berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Mahngebühr von 5,00 EUR pro Mahnung zu erheben.
5. Anmeldung zu Kursen
(1) Die Anmeldung zu Kursen erfolgt ausschließlich über die Homepage der Hebamme. Ein Anspruch auf Teilnahme entsteht erst nach Zugang einer schriftlichen Anmeldebestätigung per E-Mail.
(2) Der Kursvertrag kommt ausschließlich mit Versand der Anmeldebestätigung rechtswirksam zustande.
6. Kursgebühren, Kündigung, Fehlzeiten, Terminänderungen und Kursabsagen
(1) Für Partner*innen/Begleitpersonen wird eine gesonderte Kursgebühr in Höhe von 120,00 EUR erhoben. Diese ist privat zu entrichten und wird mit der Anmeldung fällig. Der Anspruch auf die Gebühr bleibt auch bei Nichterscheinen der Partner- oder Begleitperson bestehen, sofern die Gründe hierfür im Verantwortungsbereich der Leistungsempfängerin liegen.
(2) Eine ordentliche Kündigung ist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, schriftlich, kostenfrei möglich. Danach gelten folgende Regelungen:
(3) Nicht wahrgenommene Kursstunden, die nicht auf eine Erkrankung der Leistungsempfängerin zurückzuführen sind, sind nicht gegenüber der Krankenkasse abrechenbar und werden der Leistungsempfängerin privat in Rechnung gestellt.
(4) Aufgrund unvorhersehbarer geburtshilflicher Einsätze oder krankheitsbedingter Ausfälle der Hebamme können Kursstunden kurzfristig verschoben oder abgesagt werden. Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückerstattung entstehen hieraus nicht, sofern Ersatztermine angeboten werden können.
7. Haftung
(1) Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für die von ihr erbrachten Leistungen besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme.
(3) Wird eine Ärztin oder ein Arzt hinzugezogen, entsteht ein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen der Leistungsempfängerin und der betreffenden Person. Für ärztliche oder ärztlich veranlasste Leistungen übernimmt die Hebamme keine Haftung.
(4) Eine Haftung für Schäden innerhalb der Hebammen-Praxisgemeinschaft „Menschenskinder“ ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schäden:
8. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Potrošači imaju pravo na odustanak pod sljedećim uvjetima:
Potrošač je svaka fizička osoba koja sklopi pravni posao u svrhu koja se ne može pretežito pripisati njegovoj gospodarskoj ili samostalnoj profesionalnoj djelatnosti. Primalja/primaljska ordinacija ističe sudioniku sljedeće: Imate pravo otkazati ovaj ugovor u roku od 14 dana bez navođenja razloga. Otkazni rok je 14 dana od dana sklapanja ugovora. Kako biste iskoristili svoje pravo na odustajanje, morate obavijestiti primalju o svojoj odluci da odustanete od ovog ugovora jasnom izjavom (npr. pismom poslanim poštom ili e-poštom). Kako bi se ispunio otkazni rok, dovoljno je da prije isteka otkaznog roka pošaljete obavijest o ostvarivanju prava na otkaz.
Posljedice opoziva
Primalja/primaljska ordinacija dužna je sve uplate primljene od polaznice vratiti odmah, a najkasnije u roku od 14 dana od dana primitka obavijesti o opozivu. Ako je sudionik zatražio da usluga počne tijekom razdoblja otkazivanja, sudionik mora platiti primaljskoj ordinaciji odgovarajući iznos koji odgovara omjeru usluge iskorištene do tog trenutka.